Der sächsische Städte- und Gemeindetag hat heute verlauten lassen, dass die Abfrage von persönlichen Meldeamtsdaten über das Internet nach Recht und Gesetz geschieht. Dabei werden noch in diesem Jahr alle sächsichen Meldeämter im “Kommunalen Kernmelderegister Sachsen” (KKM) der “Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung” (SAKD) zusammengeschaltet. Besonders brisant ist, dass nicht nur eine Vielzahl von Behörden darauf zugreifen können, sondern auch private Nutzer.
Die Piraten Sachsen kritisieren diesen Schritt aufs Schärfste. Anstatt den Datenhandel in Sachsen und Deutschland endlich einzudämmen, werden nun neue Möglichkeiten für den privaten Adresshandel geschaffen. Hierbei werden alle Informationen ungefragt weitergegeben, solange man dem nicht explizit widerspricht. Anstelle dieses “Opt-Out”-Systems wäre ein “Opt-In” viel mehr im Sinne einer bürgerfreundlichen Regelung. Wir fordern deshalb alle Sachsen auf, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen und wenigstens die Abfrage per Internet zu unterbinden.
Das KKM wird vorraussichtlich ab 1. Oktober seinen Betrieb aufnehmen und ab 1. Dezember in Kraft treten. Zu den Behörden mit Online-Zugriff zählen Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei- und Ausländerbehörden, die Unfallkasse, die Kassenärztliche Vereinigung, die Vermessungsverwaltung und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger.
